Informationsfreiheit
Die Piratenpartei Rheingau-Taunus setzt sich für die Erstellung einer Informationsfreiheitssatzung ein. Durch eine solche Satzung ist es Bürgern möglich, Informationen von Seiten der Gemeinden oder des Kreises zu erhalten. Gebühren für eine solche Auskunft sollten dem Verwaltungsaufwand angemessen, möglichst aber kostenlos sein.
Da die Hessische Landesregierung im Jahr 2010 noch gegen ein solches Gesetz war, müssen die Kreise jetzt zeigen, dass so etwas gewünscht wird und darauf drängen, dass eine Umsetzung stattfindet.
Mink ist dafür
Das Gesetz, welches bereits auf Bundesebene wirksam ist, soll so schnell wie möglich hier in Hessen in Kraft treten. Für alle die noch nie vom Informationsfreiheitsgesetz gehört haben, empfehle ich die Seite: https://fragdenstaat.de/