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Transparenzauf Gemeinde- und Kreisebene


Einer der wichtigsten Punkte der Piratenpartei Deutschland ist Transparenz. Dies greift in alle Bereiche des öffentlichen Lebens ein. Konkret für den Rheingau-Taunus-Kreis bedeutet das, dass Sitzungsprotokolle zeitnah nicht nur in Zeitungen, sondern auch jederzeit abrufbar im Internet veröffentlicht werden, dadurch ist es auch für Bürger anderer Gemeinden oder gar des Kreises möglich sich über aktuelle Vorgänge über das Internet zu informieren. Dies ist der erste Schritt zu einer besseren Beteiligung der Bürger. Außerdem fordert die Piratenpartei Rheingau-Taunus alle Drucksachen und Anträge zeitnah vor den Sitzungen der Gemeindegremien und des Kreistages zu veröffentlichen, dadurch kann auch der Bürger besser vorbereitet an Sitzungen teilnehmen. Ebenso sollten diese Texte auch im Nachhinein noch abrufbar sein.

Termine sollten mit deutlich mehr Vorlaufzeit als ein paar Tagen oder einer Woche veröffentlicht werden. Leider passiert dies gerade in manchen Ortsbeiräten nicht. Dadurch ist der Bürger gezwungen, Dinge zu verschieben, die er vielleicht gar nicht erst auf einen solchen Termin gelegt hätte. Gerade die Teilhabe der Bürger könnte dadurch gesteigert werden.

Studien und Gutachten, die mit öffentlichen Geldern finanziert wurden, sollen allen Bürgern freizugänglich auf der jeweiligen Gemeinde oder der Kreishomepage zum Download zur Verfügung gestellt werden.


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